Lieferungs- und Zahlungsbedingungen für den Verkauf von Treibstoffen

1. Anerkennung der Lieferungs- und Zahlungsbedingungen,
Für Lieferungen von Treibstoffen (LPG, Vergaserkraftstoffen und Diesel, sowie Strom, CNG, LNG) - nachstehend "Vertragsgegenstand" - gelten die nachstehenden Bedingungen. Andere oder entgegenstehende Bedingungen, z.B.
Einkaufsbedingungen des Kunden, gelten auch dann nicht, wenn wir ihnen
nicht ausdrücklich widersprechen, es sei denn, wir hätten ihnen schriftlich zugestimmt.

2. Angebote - Kostenvoranschläge
Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind Angebote freibleibend, soweit nichts
anderes schriftlich vereinbart ist.

3.

Für die im Falle des Tausches eines Vertragsgegenstandes zu leistende
Entschädigung gelten die jeweiligen gesonderten Vereinbarungen.

4. Preise und Zahlungen
Alle Preise verstehen sich für Lieferungen und Leistungen ab Betrieb des
Lieferanten (nachfolgend bft Herongen genannt); es gelten die jeweiligen Säulenpreise, falls nicht gesondert vereinbart.
Zahlungen sind nach Erhalt der Rechnung ( falls gestellt) - brutto - zu leisten,
soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Ein Abzug von Skonto ist
unzulässig. Schecks und Wechsel werden nur nach vorheriger Vereinbarung -
zahlungshalber - entgegengenommen, vorbehaltlich rechtzeitiger und
ordnungsgemäßer Gutschrift. Anfallende Inkasso- und Diskontspesen werden
weiterberechnet. Aufrechnungen sind nur statthaft, sofern die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder unbestritten ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht darüber hinaus dem Auftraggeber nur insoweit zu, als der Grund des
Zurückbehaltungsrechts auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

5. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller
zwischen Kunden und der bft Herongen (bereits) entstandenen Forderungen
Eigentum der bft Herongen. Im kaufmännischen Verkehr gilt des weiteren,
dass die Eigentumsvorbehaltssicherung sich auf den jeweiligen Saldo bezieht,
sofern zwischen Kunde und der bft Herongen eine Kontokorrentvereinbarung
besteht. In diesem Fall erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf den
kausalen Saldo, sobald der Auftraggeber in Konkurs fällt.
Die Sicherungsübereignung gemäß Ziff. 9.4 sowie die Sicherungsabtretung
gemäß 9.3 gelten jeweils in Höhe des Fakturaendbetrages, wie sie zwischen
Kunde und der bft Herongen vereinbart wurde; der Fakturaendbetrag
versteht sich einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Wird der unter Vorbehalt stehende Vertragsgegenstand zusammen mit anderen
Waren weiterveräußert, so gilt die Bestimmung gemäß Ziff. 9.3. und 9.4.
sinngemäß. Übersteigen die dem Kunden nach den vorstehenden Bestimmungen
zustehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20%, so
ist der Auftragnehmer verpflichtet, auf Verlangen des Auftraggebers
überschießende Sicherheiten nach Wahl der bft Herongen freizugeben.
 

Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, bleiben die gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß §§ 377, 378, 381 Abs. 2 HGB
unberührt.
Die Schadensersatzhaftung der bft Herongen ist auf den vorhersehbaren
Schaden begrenzt, soweit der Kunde eine wesentliche Vertragspflicht
infolge einfacher Fahrlässigkeit verletzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache
Fahrlässigkeit ausgeschlossen, soweit nicht Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betroffen sind.

6. Gerichtsstand – Erfüllungsort
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart, ist Erfüllungsort, zuständiges Gericht in Kleve.

7.
Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Stand 03/2021

Impressum

Verantwortlich:

bft Herongen GmbH & Co KG

GF Christa & Achim Mommers

Louisenburgerstr. 17

47638 Straelen

Kontakt

Telefon: 02839-1432 02839-1432

Telefax: 02839-560988

E-Mail: mommers@bft-herongen.de

Registereintrag

Eintragung im Handelsregister

Registergericht: [Kleve]

Registernummer: [HRA-A 5141]

Umsatzsteuer-ID

DE 337168204

Aufsichtsbehörde

[Kreis Kleve]